Allgemeine Geschäftsbedingungen Lea Marlene Wagner
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Lea Marlene
Wagner (nachfolgend „Veranstalter“), gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Tastings
oder Kursen (nachfolgend „Veranstaltung“), die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Veranstalter hinsichtlich der auf der Website des
Veranstalters dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
2) Leistungen des Veranstalters, Hygiene
2.1 Der Veranstalter bietet Kurse und Verkostungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt
sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website des Veranstalters.
2.2 Bei Präsenzveranstaltungen erbringt der Veranstalter seine Leistungen ausschließlich im
persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihm hierzu ausgewählten Räumlichkeiten.
Sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt, hat der
Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der
gewünschten Veranstaltung.
2.3 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen grundsätzlich in eigener Person. Der
Veranstalter kann sich auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in
seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters nichts
anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur
Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.4 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen
und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Veranstalter aber nicht. Insbesondere
übernimmt der Veranstalter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter
Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht
zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der
Veranstalter keinen Einfluss hat.
2.5 Teilnehmer sind für das hygienische Arbeiten der eigenen Person und Produkte selbst
verantwortlich. Es ist insbesondere auf die Hust - und Niesetikette zu achten und die
Handhygiene durchzuführen.
2.4 Vor Beginn der Veranstaltung sind die Teilnehmer verpflichtet, auf
Lebensmittelunverträglichkeiten oder Allergien hinzuweisen.
3) Vertragsschluss
3.1 Die auf der Website des Veranstalters beschriebenen Veranstaltungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Veranstalters bereitgestellte
Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das
Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden
Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte
Veranstaltung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail
gegenüber dem Veranstalter abgeben.
3.3 Der Veranstalter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung
in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der
Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe
von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten
Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der
vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am
Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der
Veranstalter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als
Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte
Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Veranstalter das Angebot
des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern
zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
3.4 Bei einer Anmeldung über die Website des Veranstalters wird der Vertragstext nach dem
Vertragsschluss vom Veranstalter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von
dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber
hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Veranstalter erfolgt nicht.
3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des
Veranstalters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren.
3.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.7 Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch
für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen,
sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
4) Widerrufsrecht für Verbraucher
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei
Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin
oder Zeitraum vorsieht.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es sich
bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die jeweils gültige gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.
5.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind
nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung
des Veranstalters nichts anderes ergibt.
5.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der
Website des Veranstalters angegeben werden.
5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
5.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp
/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter
Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
6) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
6.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person.
Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Veranstalters
möglich.
6.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Veranstalter ein, so
haften er und der Kunde dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und
die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
7) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
7.1 Der Veranstalter kann für seine Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei
Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Veranstalter hierauf im Rahmen der
Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Veranstalter bis spätestens
sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag
zurücktreten. Der Veranstalter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach
Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Kursbeginn
zugehen lassen.
7.3 Macht der Veranstalter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch,
so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen
Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung
ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein
Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Veranstalters diesem gegenüber
geltend zu machen.
7.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird
der Veranstalter dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt
unverzüglich zurückerstatten.
8) Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
8.1 Der Veranstalter behält sich vor, Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung zu
ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters für
den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach
Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Veranstalter wider Treu und Glauben
herbeigeführt wurden. Der Veranstalter wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit,
Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren
8.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag
zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen
Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung
ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
8.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information
des Veranstalters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.
8.4 Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa
höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf.
bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Veranstalter wird sich bei Ausfall der
Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.
9) Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)
Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Veranstalter
dem Kunden das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung des Veranstalters nach
folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):
9.1 Der Kunde kann seine Anmeldung bis zu 21 Tage vor Beginn der gebuchten
Veranstaltung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber dem Veranstalter in
Textform (z. B. E-Mail) abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der
Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung beim Veranstalter maßgeblich. Storniert der
Kunde seine Anmeldung fristgerecht, so wird der Veranstalter ihm ein ggf. bereits gezahltes
Teilnahmeentgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner Erklärung
vollständig zurückerstatten. Hierfür kann der Veranstalter das gleiche Zahlungsmittel
verwenden, welches der Kunde für seine Zahlung an den Veranstalter verwendet hat.
9.2 Erfolgt eine Stornierung innerhalb von 20-5 Tagen vor Beginn der Veranstaltung, fällt
eine Stornierungsgebühr von 60 % an. Wird die Veranstaltung bis zu fünf Tage vor Beginn
storniert, erfolgt keine Erstattung. Soweit ein Teilnehmer unangekündigt nicht erscheint,
erfolgt ebenfalls keine Erstattung.
9.3 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das
vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt. Siehe hierzu aber Ziff. 4).
10) Material zu Veranstaltungen
10.1 Der Veranstalter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der
Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Unterlagen, die dem Kunden
gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.
10.2 Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls
überlassener Unterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien
zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des
Veranstalters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile
daraus aufzuzeichnen oder Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich
zugänglich zu machen.
11) Haftung
Der Veranstalter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie
folgt:
11.1 Der Veranstalter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich
nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem
Produkthaftungsgesetz.
11.2 Verletzt der Veranstalter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender
Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der
Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.
11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
12.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Veranstalters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets
der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Veranstalters ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Veranstalter ist in den
vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden
anzurufen.
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
OnlineStreitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Veranstalter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.